Länderkurzbericht Kuba Januar 2013


In Kuba werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Bewegungsfreiheit massiv verletzt. Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie ihre Familienangehörigen sehen sich anhaltenden Repressionen ausgesetzt.

Das US-Embargo gegen Kuba wirkt sich negativ auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung aus.

Nachdem Fidel Castro im Sommer 2006 zuerst vorübergehend und im Februar 2008 endgültig die Regierungsverantwortung an seinen jüngeren Bruder Raúl Castro abgegeben hat, gab es zunächst vorsichtige Anzeichen für eine mögliche Verbesserung der Menschenrechtslage: Im Februar 2008 unterzeichnete Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Raúl Castro leitete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein und Amnesty International ist nicht bekannt, dass momentan in Kuba Gefangene zum Tode verurteilt sind. Im März 2011 kamen die letzten gewaltlosen politischen Gefangenen frei, die Opfer der Verhaftungswelle gegen Regimekritiker im März 2003 waren.

Trotzdem ist noch keine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba zu verzeichnen, da Regierungskritiker nach wie vor bedroht, misshandelt und inhaftiert werden. In Kuba sind grundlegende gesetzliche Reformen notwendig, die die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Die Internationalen Pakte müssen ratifiziert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft werden. UN-Menschenrechtsorganen sowie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen muss nach 25 Jahren wieder Zutritt zum Land gewährt werden. Der letzte Besuch einer Delegation von Amnesty International fand 1988 statt. Seitdem erhielten offizielle Vertreter der Menschenrechtsorganisation keine Einreisegenehmigung mehr.

MEINUNGS-, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Seit der Freilassung der langzeitinhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen werden Regimekritiker in Kuba verstärkt kurzzeitigen Inhaftierungen, Bedrohungen und Misshandlungen ausgesetzt. So sollen sie an der friedlichen Ausübung ihrer Rechte, wie beispielsweise der Teilnahme an Demonstrationen oder Treffen gehindert werden. Diese Art der Einschüchterung hat in den letzten Jahren stark zugenommen, Hunderte von Dissidenten und Aktivisten aus der Demokratiebewegung waren bereits von dieser Taktik betroffen.

Die Länge der Inhaftierungen variiert von wenigen Stunden bis hin zu mehreren Tagen. Während dieser Zeit werden die Gefangenen regelmäßig verhört, bedroht und gelegentlich geschlagen.Journalisten, die über diese Form von willkürlichen Verhaftungen berichten, setzen sich der Gefahr aus, Opfer derselben Praktik zu werden. Alle Medien stehen unter der Kontrolle der Regierung, unabhängige Medien sind verboten. Unabhängige Journalisten müssen mit Repressionen rechnen, wenn sie Artikel im Ausland veröffentlichen. Der Zugang zum Internet außerhalb staatlicher Behörden und Bildungseinrichtungen bleibt extrem eingeschränkt und unterliegt hohen Nutzungskosten. Zudem können verschiedene Web-Seiten in Kuba nicht abgerufen werden. Um die Regierungskontrollen und Zensur im Internet zu umgehen greifen einige Aktivisten auf kreative Methoden zurück, wie die Konvertierung von Textdateien in Grafikdateien, die per SMS ins Ausland gesendet und dort ins Internet gestellt werden.

Auch die Versammlungsfreiheit ist in Kuba massiv eingeschränkt. Alle zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, auch Gewerkschaften und Anwaltskammern, die nicht zu den staatlich kontrollierten Organisationen gehören, sind verboten.

RECHTLICHE GRUNDLAGEN UND UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ

Artikel 62 der kubanischen Verfassung besagt, dass bürgerliche und politische Freiheiten nicht ausgeübt werden können, wenn sie gegen die sozialistische Grundordnung verstoßen. Einige Straftatbestände im Strafgesetzbuch sind so vage formuliert, dass sie willkürlich ausgelegt und zur Einschränkung grundlegender Menschenrechte missbraucht werden können.

Artikel 91 des kubanischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von 10 bis 20 Jahren oder die Todesstrafe für die Person vor, die „im Interesse eines fremden Staates eine Handlung ausführt, welche das Ziel hat die Unabhängigkeit des kubanischen Staates oder seiner territorialen Integrität zu schaden“. Das Gesetz 88 Ley de la Protección de la IndependenciaNacional y la Economía de Cuba (Gesetz zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas) sieht langjährige Haftstrafen für die Zusammenarbeit mit den USA mit dem Ziel der „Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit von Kuba“ vor.

Inhaftierungen stützen sich zudem häufig auf Artikel 72 des kubanischen Strafgesetzbuches, gemäß dem Personen aufgrund ihrer „zu Straftaten neigenden Gefährlichkeit“ (peligrosidadpredelictiva), das heißt präventiv verhaftet werden können. Dabei handelt es sich um die „besondere Neigung einer Person, Straftaten zu begehen, was sich in einem Verhalten offenbart, das offenkundig im Gegensatz zu den Normen der sozialistischen Sittlichkeit steht”, wie im Fall von Trunkenheit, Drogenabhängigkeit und „unsozialem Verhalten“. Artikel 75.1 sieht vor, dass jeder Polizist eine „Verwarnung wegen Gefährlichkeit“ (acta de advertencia) erlassen kann. Diese Verwarnung kann ebenfalls für den Kontakt zu einer „gefährlichen Person“ erteilt werden. Eine Person, die mehrere Verwarnungen erhalten hat, kann wegen Gefährlichkeit für schuldig befunden und zu bis zu vier Jahren Freiheitsentzug durch ein Gemeindetribunal verurteilt werden.

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist eingeschränkt, da Gerichte und Staatsanwaltschaft von der Regierung kontrolliert werden. Die kubanische Nationalversammlung wählt den Präsidenten, Vizepräsidenten und die anderen Richter des obersten Gerichtshofes sowie die obersten Staatsanwälte. Außerdem sind alle Gerichte der Nationalversammlung sowie dem Staatsrat unterstellt, was gegen internationale Standards für das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verstößt. Das Recht auf eine faire und angemessene Verteidigung ist ebenfalls gefährdet, da Anwälte von der kubanischen Regierung eingestellt werden und daher nur ungern die Meinung der Staatsanwaltschaft oder die von der Staatssicherheit erbrachten Beweise anzweifeln.

BEWEGUNGSFREIHEIT

Kubaner müssen für die Ausreise aus ihrem Land eine Ausreisegenehmigung beantragen („tarjetablanca“). Dies stellt eine Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit dar. Die kubanische Regierung setzt die Verweigerung von Ausreisegenehmigungen als Strafmaßnahme gegen regierungskritische Personen und Dissidenten ein, denen regelmäßig das Recht verweigert wird, Kuba zu verlassen.

Beispielsweise wurde am 07. Februar 2012 die Bloggerin Yoani Sánchez davon abgehalten, Kuba zu verlassen, um an der Ausstrahlung einer Dokumentarsendung in Brasilien teilzunehmen. Schon 2009 war ihr verboten worden, ins Ausland zu reisen, um ein Preis für Journalismus entgegenzunehmen. 2005 ließ man Vertreterinnen der Damas de Blanco (Damen in Weiß) nicht ausreisen, um den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments in Empfang zu nehmen. Auch der Dissident Guillermo Fariñas, der im Jahre 2010 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, durfte nicht zur Preisverleihung ausreisen.

Im Oktober 2012 kündigte das Außenministerium an, dass Kubaner vom 14. Januar 2013 an keine Ausreiseerlaubnis, sondern nur noch einen Pass und ein Einreisevisum des Ziellandes brauchen werden. Es wurden jedoch ohne nähere Angaben Ausnahmen angekündigt, so dass sich die Verbesserungen in der Praxis, insbesondere für Regierungskritiker, erst noch zeigen müssen.

DAS US-EMBARGO GEGEN KUBA

Seit 1962 unterhalten die USA ein einseitiges wirtschaftliches Handels- und Finanzembargo gegen Kuba aufrecht. Die Härte und der Umfang der Sanktionen variieren abhängig von politischen Entwicklungen in Kuba, den USA und dem Rest der Welt.

Die UN-Vollversammlung verurteilte 2012 zum 21. Mal in Folge das US-Embargo als Verstoß gegen die UN-Charta und gegen internationales Recht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat wiederholt ihre Besorgnis über „die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Menschenrechte für die kubanische Bevölkerung“ erklärt und verlangt eine Aufhebung des Embargos. US-Präsident Barack Obama hat nach seinem Amtsantritt die Restriktionen von Reisen von Exilkubanern nach Kuba und Geldtransfers gelockert, erhält das Embargo jedoch bis heute aufrecht.

Amnesty International verurteilt das US-Embargo gegen Kuba aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Kubaner, insbesondere auf das Recht auf Gesundheit. Die Versorgungslage der Kubaner wird durch das Embargo verschlechtert und der Import von Medikamenten und medizinischen Geräten erschwert. Daher fordert Amnesty International die sofortige und bedingungslose Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.


Eine pdf-Version des Länderkurzberichtes finden Sie im Downloadbereich unserer Homepage.

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