Informationen der Kuba Kogruppe


URGENT ACTION

DEMONSTRIERENDE IN GEFAHR

UA-283/2015 Index: AMR 25/3046/2015

09. Dezember 2015

Mitglieder der Menschenrechtsorganisation DAMAS DE BLANCO Mitglieder der Organisation UNIÓN PATRIÓTICA DE CUBA Mitglieder der Künstlergruppe ESTADO DE SATS und weitere Aktivist_innen

Kuba: © Amnesty International

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Im November 2015 gab es in Kuba mehr als 1.400 politisch motivierte Inhaftierungen. Dies sind weitaus mehr als in den letzten Jahren. Viele der Gefangenen wurden zwischen einer Stunde und 30 Stunden lang festgehalten. Einige berichteten über exzessive Gewaltanwendung seitens der Polizei während ihrer Inhaftierung. Anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, planen Gruppen von politischen Dissident_innen und Menschenrechtsaktivist_innen in Kuba friedliche Proteste. Sie sind in Gefahr, willkürlich festgenommen, inhaftiert und misshandelt zu werden.

Im November 2015 gab es in Kuba mindestens 1.477 politisch motivierte Inhaftierungen. Der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN) zufolge ist dies die höchste Zahl seit vielen Jahren. Zahlreiche kubanische Menschenrechtsaktivist_innen teilten Amnesty International mit, dass es 2015 nicht nur viele Inhaftierungen, sondern zudem eine ansteigende Anzahl von Fällen von Gewaltanwendungen der Behörden gegen politische Dissident_innen und Aktivist_innen gegeben habe, die ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember planen zahlreiche Gruppen zu demonstrieren. Die CCDHRN berichtete, dass an diesem Tag im Jahr 2014 Hunderte friedlich Demonstrierende willkürlich festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco ("Damen in Weiß") hat verschiedene Aktivist_innen dazu aufgerufen, sich am 10. Dezember 2015 um 13 Uhr an der Ecke Avenue 23 und L Street in Havanna, der Hauptstadt Kubas, zu versammeln. Berta Solar, Sprecherin der Organisation Damas de Blanco, teilte Amnesty International mit, dass einige Mitglieder der Organisation am Morgen des 9. Dezember im Vorfeld der Protestaktion inhaftiert worden seien. Zudem wurde Amnesty International von Antonio Rodiles, dem Koordinator der zivilgesellschaftlichen Initiative Estado de SATS, berichtet, dass der Musiker Gorki Águila abgefangen wurde, als er nach einem Besuch bei ihm nach Hause zurückgekehrt war.

Mitglieder der Organisation Damas de Blanco und all diejenigen, die an ihren regelmäßigen Sonntagsmärschen für die Freilassung von politischen Gefangenen teilnehmen, sind massiven Unterdrückungen ausgesetzt. Diese Märsche finden seit über 30 Wochen statt. Aktivist_innen werden häufig in verlassene Gebiete gebracht, von wo aus sie zu Fuß zurück nach Hause gehen müssen, und / oder sie werden eine Stunde bis 30 Stunden lang inhaftiert, um so ihre friedliche Vereinigung zu verhindern. Zudem soll es in ganz Kuba in den letzten Monaten Masseninhaftierungen von Mitgliedern der pro-demokratischen Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gegeben haben. Hunderte Menschenrechtsaktivist_innen, darunter Mitglieder der Damas de Blanco, der UNPACU und der Estado de SATS, die in Kuba am Tag der Menschenrechte friedlich protestieren wollen, sind in Gefahr, willkürlichen Inhaftierungen und exzessiver Gewaltanwendung ausgesetzt zu werden.

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• Bitte unterlassen Sie die Festnahme oder Inhaftierung von friedlich Demonstrierenden und verhindern Sie, dass friedliche Proteste aufgelöst werden.

• Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit von Demonstrierenden in vollem Umfang respektiert, geachtet und geschützt wird.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass Richtlinien des Strafgesetzbuchs abgeändert werden, die so vage formuliert sind, dass Beamt_innen, darunter auch Angehörige der Polizei und der Justiz, diese missbrauchen können, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

APPELLE AN STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN) E-Mail: cuba@un.int Twitter: @RaulCastroR GENERALSTAATSANWALT

Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República, Amistad 552 e/Monte y Estrella, Centro Habana La Habana KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

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