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Freilassung von Dr. Ariel Ruiz Urquiola

Amnesty Kuba  (03.07.2018, 00.00 Uhr)

Die kubanischen Behörden haben den gewaltlosen politischen Gefangenen Ariel Ruiz Urquiola, Doktor der Biologie und ehemaliger Mitarbeiter der Universität der kubanischen Hauptstadt Havanna, am 3. Juli 2018 freigelassen. Dokumenten zufolge, die Amnesty International einsehen konnte, gewährten die Gefängnisbehörden Dr. Ariel Ruiz Urquiola nach einem langen Hungerstreik eine bedingte Freilassung (licencia extrapenal).

Menschen, die auf Kuba inhaftiert sind, nur weil sie ihre Überzeugungen frei äußern, werden häufig unter den Licencia-Extrapenal-Auflagen freigelassen. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Verurteilten den Rest der Strafzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen dürfen. Die Behörden können Dr. Ariel Ruiz Urquiola aber jedereit wieder festnehmen und zur Vollendung seiner Strafe ins Gefängnis zurückbringen.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola wurde zu einer einjährigen Haftstrafe wegen „Verleumdung“ (desacato) verurteilt, weil er zwei Forstaufseher_innen beleidigt haben soll. Die Straftat „Verleumdung“ (Paragraf 144.1 des kubanischen Strafgesetzbuchs) ist eine Bestimmung im kubanischen Strafrecht, die nicht dem Völkerrecht entspricht. Zudem ist sie eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, da Amtsträger_innen mehr Kritik akzeptieren sollten als Privatpersonen. Verleumdungsgesetze mit der Absicht oder Wirkung zu nutzen, rechtmäßige Kritik an der Regierung oder Amtsträger_innen zu unterbinden, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Amnesty International wird die Situation von Dr. Ariel Ruiz Urquiola weiterhin beobachten.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.




Neue Eilaktionen zu inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen

Amnesty Kuba  (11.06.2018, 00.00 Uhr)

Zwei neue Eilaktionen zu:

Dr. Eduardo Cardet - seiner Familie wird für mehrere Monate das Besuchsrecht verweigert, da sie seinen Fall an die Öffentlichkeit gebracht haben. Amnesty fordert den freien Zugang seiner Familie zu ihm und auch die sofortige, bedingungslose Freilassung, da er ein gewaltloser politischer Inhaftierter ist.

Dr. Ariel Urquiola - ein kubanischer Umweltschützer, der zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Auch ihn sieht Amnesty als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zu beiden Fällen stehen Downloads mit weiteren Informationen unter DOWNLOADS bereit.



Menschenrechtsagenda und Petition für Kuba

Amnesty Kuba  (14.05.2018, 00.00 Uhr)

Im Rahmen des historischen Führungswechsels in Kuba hat Amnesty International der neuen kubanischen Regierung eine Menschenrechtsagenda ausgearbeitet:

Umwandlung von Konfrontation in Dialog, siehe unter DOWNLOADS / AKTUELLES.

Diese Agenda will nicht die Vielfalt aller Ansichten oder Vorschläge darstellen, wie die Menschenrechte im heutigen Kuba besser geachtet und geschützt werden können. Stattdessen werden langjährige und drängende Menschenrechts Herausforderungen hervorgehoben, mit denen sich eine Regierung nach Castro konfrontiert sieht, und Empfehlungen für die Verwirklichung der Menschenrechte abgegeben. Im Kern fördern diese Empfehlungen die Einbeziehung verschiedener Stimmen, die in der Debatte über die Zukunft Kubas zum Schweigen gebracht wurden.

Zusätzlich wurde eine Petition entwickelt, die dem neuen Präsidenten nach 100 Tagen Amtszeit übergeben werden soll (siehe auch unter DOWNLOADS)

Die Agenda und verschiedene Podcasts zur Situation auf Kuba sind auch unter:

https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/04/cuba-2018-transform-confrontation-into-dialogue/

zu finden.



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