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Nicht autorisierte Übersetzung der Presseerklärung vom 27.01.2014

Amnesty Kuba  (27.01.2014, 00.00 Uhr)

Nicht autorisierte Übersetzung der Kuba-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion von amnesty international Verbindlich ist nur das Original in Englisch!

Kuba intensiviert die Repression im Vorfeld des CELAC-Gipfels (Comunidad de Estados Latino-americanos y del Caribe = Vereinigung der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten) 27.01.2014

Die kubanischen Behörden müssen ihre Repressionen gegen Regierungsgegner und Dissidenten stoppen und friedliche Aktivitäten, die während des 2. CELAC Gipfels geplant sind, genehmigen, sagte ai heute. Der Gipfel findet am 28. und 29.1. in Havana statt. Die Haltung der kubanischen Be-hörden ist ein ungeheuerlicher Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung und Versamm-lung, der von den vielen Staatsoberhäuptern, die jetzt in Havana zusammenkommen, nicht unbe-merkt bleiben sollte, sagte ai's Sonderbeauftragter für regionale Programme, Javier Zuňiga. „Es ist ein sinnloser Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die systematische Verlet-zung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Kuba offen ansprechen. Die Regierung mag Dissidenten davon abhalten, in die Nähe des Konferen-zortes zu gelangen, aber ihre Stimmen werden durchdringen. Es gibt nichts, was die Menschenrech-te zum Schweigen bringen kann.“ Letztes Wochenende wurden in vielen Teilen der Insel Dutzende von Dissidenten willkürlich ver-haftet oder unter Druck gesetzt, damit sie nicht an privaten Veranstaltungen teilnehmen, die parallel zum CELAC-Gipfel, der morgen in Havana beginnt, geplant sind. Die Cuban Commission for Hu-man Rights and National Reconciliation (CCDHRN , Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional) (kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung) hat 43 Fälle von Personen dokumentiert, die zwischen dem 23. und 26. Januar für kurze Zeit inhaf-tiert wurden. Weitere fünf Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Mindestens 18 wurden von den Behörden gewarnt, nicht nach Havana zu reisen. Als Resultat dieser Verhaftungen und der Wel-le von Einschüchterungen wurden zahlreiche Treffen, die parallel zum Gipfel hätten stattfinden sol-len, abgesagt. Unter den Aktivisten, die über das Wochenende inhaftiert wurden, befanden sich José Daniel Ferrer García, Präsident der patriotischen Union Kubas (UNPACU, Unión Patriótica de Cuba) und Yusmi-la Reina Ferrera, Mitglied der gleichen Organisation. Beide wurden in verschiedenen Polizeistatio-nen auf der Insel für fast 48 Stunden festgehalten. José Daniel Ferrer erzählte Amnesty, dass er und seine Kollegin von Männern in zivil gegen 1 Uhr am 24. Januar abgefangen wurden, als sie zum Büro der Cuban Commission for Human Richts and National Reconciliation unterwegs waren. Ferrer forderte die Männer auf, sich auszuweisen, was diese ablehnten. Sie wurden dann in ein Auto gestoßen und zu einer Polizeistation an der Grenze zwischen den Provinzen Havana und Mayabeque gebracht, von wo aus sie zu verschiedenen Poli-zeistationen in Havana transportiert wurden, wo sie die Nacht verbrachten. Am 25. Januar wurden sie in Richtung Santiago de Cuba gebracht, aber sie verbrachten die Nacht in einer Polizeistation in Camagüey. Sie wurden letztendlich gegen Mittag am 26. Januar in der Provinz Santiago de Cuba freigelassen. José Daniel Ferrer erzählte Amnesty, dass Polizeibeamte gegenwärtig sein Haus beob-achteten und es für ihn momentan unmöglich sei, in die Hauptstadt zurück zu kehren. „Es ist ein Skandal, dass diejenigen, die mit der kubanischen Regierung nicht einverstanden sind, dies nicht gemeinsam und öffentlich äußern dürfen. Die Staatsoberhäupter der CELAC-Mitgliedsstaaten und leitenden Beamten von regionalen und internationalen Organisationen, so wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sollten die Tatsache nicht übersehen, dass, wenn sie nach Havana kommen, um am Gipfel teilzunehmen, gegen die kubanischen Aktivisten, von ihrer Regie-rung hart durchgegriffen wird“, sagte Javier Zuňiga. „Die Führer einer Organisation, die die Re-spektierung von Demokratie und Menschenrechte zu ihren Prinzipien zählt, sollten für die Unter-stützung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die kubanischen Bürger eintreten“, fügte er hinzu. Die Verhaftung und Nötigung von Dissidenten und Oppositionellen ist eine zur Routine ge-wordene Taktik der kubanischen Behörden. Im Laufe des Jahres 2013 berichtete die Cuban Com-mission for Human Richts and National Reconciliation über 6.424 Verhaftungen von Regierungskri-tikern. Allein im Dezember 2013 gab es 1.123 willkürli¬che Verhaftungen aus „politischen Gründen“, die höchste Anzahl seit dem Besuch von Papst Bene¬dikt XVI im März 2012.



Amnesty Kuba  (01.01.1970, 01.00 Uhr)




Amnesty fordert Minister Gabriel auf, auf Kuba die Einhaltung der Menscnrechte einzufordern

Amnesty Kuba  (01.01.1970, 01.00 Uhr)

Amnesty: Gabriel muss sich in Kuba für Menschenrechte einsetzen

Havanna (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, bei seinem Kuba-Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Die Sprecherin der Kuba-Koordinationsgruppe von Amnesty, Gabriele Stein, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Freilassung politisch Verfolgter Anfang 2015 sei ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auf Kuba gewesen.

Seinerzeit hatte Kuba auf Bitten der USA mehr als 50 Gefangene auf freien Fuß gesetzt. «Aber seitdem hat sich die Menschenrechtslage auf der Insel eher wieder verschlechtert als verbessert», erklärte Stein.

Noch immer sei es in Kuba praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der kubanischen Regierung zu äußern. Allein im November 2015 gab es nach Amnesty-Angaben mehr als 1400 politisch motivierte Kurzzeit-Inhaftierungen, einige der Inhaftierten hätten von exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die ihn begleitenden 60 deutschen Manager sollten neben den wirtschaftlichen Interessen deshalb dringend in Havanna einfordern, dass Kubaner ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen könnten, betonte die Amnesty-Expertin.

Gabriel, der bis Freitag in Havanna weilt, wollte sich dort mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Auch sollte es ein Gespräch des SPD-Chefs mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, geben. Die katholische Kirche hat großen Einfluss auf der Karibikinsel und spielt bei der historischen Annäherung an die USA eine wichtige Rolle.




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