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Danilo Maldonado Machado ist frei!

Amnesty Kuba  (21.01.2017, 00.00 Uhr)

Am 21. Januar wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto" bekannt ist, aus dem Hochsicherheitsgefängnis El Combinado del Este freigelassen.

Danilo Maldonado Machado war am Morgen des 26. November 2016 festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Er blieb fast zwei Monate inhaftiert. Seine Familie geht davon aus, dass er der Beschädigung öffentlichen Eigentums beschuldigt wurde. Sie haben jedoch keine schriftlichen Dokumente eingesehen.

Zuvor hatte Danilo Maldonado Machado bereits einmal fast zehn Monate ohne Gerichtsverfahren in Haft verbracht, weil die kubanischen Behörden ihn der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigten. Er hatte am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit einem Gericht vorgeführt.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.




Weitere Eilaktionen zu andauernder Inhaftierung und Verlegung von Danilo Maldonado Machado

Amnesty Kuba  (21.12.2016, 00.00 Uhr)

Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado ist erneut in eine andere Hafteinrichtung verlegt worden.

Seit seiner Festnahme am 26. November 2016 befindet er sich ohne Anklage in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto" bekannt ist, ist am 7. Dezember zunächst vom Gefängnis El Vivac in das Gefängnis von Valle Grande und am 14. Dezember dann in das Hochsicherheitsgefängnis El Combinado del Este am Stadtrand der kubanischen Hauptstadt Havanna verlegt worden. Laut seinen Angehörigen ist dies seit seiner Festnahme am 26. November bereits das sechste Mal, dass er an einen anderen Haftort verlegt wird. Er wurde in verschiedenen Polizeiwachen und Gefängnissen festgehalten. Seine Familie konnte ihn in dem Hochsicherheitsgefängnis noch nicht besuchen. Seine Mutter sagte Amnesty International jedoch, dass sie am 15. Dezember mit ihm telefoniert habe. Der Künstler war am Morgen des 26. November festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Laut den Angehörigen von Danilo Maldonado Machado wurde er im Gefängnis von Valle Grande mehrere Tage lang nackt in Einzelhaft festgehalten.

Amnesty International hat seit 1988 keinen Zugang mehr zu kubanischen Gefängnissen. Medienberichten zufolge ist das El Combinado del Este ein Hochsicherheitsgefängnis, in dem verurteilte Mörder_innen inhaftiert sind und politische Gefangene festgehalten werden, die für ihre politischen Ansichten bestraft werden. Die Familie des Graffiti-Künstlers hat beim Provinzgericht von Havanna (Tribunal Provincial de la Habana) einen Haftprüfungsantrag gestellt, um seine sofortige Freilassung zu erwirken.

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN 

Bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado ("El Sexto") sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. 

Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.  Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

APPELLE AN STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei den UN) E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/Monte y Estrella Centro Habana La Habana, KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 20. Oktober 2015 wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto", bekannt ist, nach fast zehn Monaten Haft freigelassen. Er war der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigt worden und den gesamten Zeitraum ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er sich nur deshalb in Haft befand, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte (siehe UA-214/2015-4 vom 20. Oktober 2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-214-2015-4/kuenstler-freigelassen). Die kubanischen Behörden beschuldigten Danilo Maldonado Machado der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern", weil er am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert hatte. Daraufhin war er festgenommen worden. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit vor einem Gericht vorgeführt.



Stellungnahme zu Fidel Castros Tod

Amnesty Kuba  (26.11.2016, 00.00 Uhr)

AMNESTY INTERNATIONAL NEWS

26 November 2016

Fidel Castro’s human rights legacy: A tale of two worlds

Fidel Castro’s achievements in improving access to public services for millions of Cubans were tempered by a systemic repression of basic freedoms during his time in power, Amnesty International said following the death of the former Cuban leader.

"There are few more polarizing political figures than Fidel Castro, a progressive but deeply flawed leader," said Erika Guevara-Rosas, Americas Director at Amnesty International.

After his accession to power following the 1959 revolution in Cuba, Castro oversaw dramatic improvements in access to human rights such as health and housing. This was accompanied by an unprecedented drive to improve literacy rates across the country.

"Access to public services such as health and education for Cubans were substantially improved by the Cuban revolution and for this, his leadership must be applauded. However, despite these achievements in areas of social policy, Fidel Castro’s forty nine year reign was characterised by a ruthless suppression of freedom of expression,” said Erika Guevara-Rosas.

“The state of freedom of expression in Cuba, where activists continue to face arrest and harassment for speaking out against the government, is Fidel Castro’s darkest legacy.”

Over more than five decades documenting the state of human rights in Cuba, Amnesty International has recorded a relentless campaign against those who dare to speak out against the Cuban government’s policies and practices. Over the years, the organization has documented hundreds of stories of “prisoners of conscience”, people detained by the government solely for peacefully exercising their right to freedom of expression, association and assembly.

Repressive tactics used by the authorities have changed in the last years with fewer people sentenced to long-term prison for politically motivated reasons, but the control of the state over all the aspects of Cubans’ life remain a reality. Repression takes new forms in today’s Cuba, including the wide use of short-term arrests and ongoing harassment of people who dare to publish their opinions, defending human rights, or challenging the arbitrary arrest of a relative.

The government continues to limit access to the internet as a key way of controlling both access to information and freedom of expression. Only 25% of the Cuban population is able to get online and only 5% of homes have internet access.

Upon establishing his provisional government in 1959, Castro organised trials of members of the previous government that resulted in hundreds of summary executions. In response to an international outcry and amid accusations that many of the trials were unfair, Castro responded:

"Revolutionary justice is not based on legal precepts, but on moral conviction... we are not executing innocent people or political opponents. We are executing murderers and they deserve it."

Cuba retains the death penalty for serious crimes although its use declined over the course of his leadership. The death penalty is the ultimate form of cruel, inhuman or degrading treatment or punishment and should be abolished.

“Fidel Castro’s legacy is a tale of two worlds. The question now is what human rights will look like in a future Cuba. The lives of many depend on it,” said Erika Guevara-Rosas.

Read more:

Six facts about censorship in Cuba (Feature, 11 March 2016)

https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/03/six-facts-about-censorship-in-cuba/ /p> Obama-Castro encounter: More than a handshake needed to thaw the Cold War’s human rights freeze (Comment, 21 March 2016)

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/03/obamacastro-encounter-more-than-a-handshake-needed-to-thaw-the-cold-wars-human-rights-freeze/



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