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Neue Eilaktion zu EDUARDO CARDET

Amnesty Kuba  (01.02.2017, 00.00 Uhr)

Fünf Tage nach Fidel Castros Tod wurde der Menschenrechtsverteidiger Eduardo Cardet inhaftiert und befindet sich seither in Haft in Holguín, im Südosten Kubas. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Dr. Eduardo Cardet Concepción, seit 2014 Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) wurde am 30. November 2016 in Holguín festgenommen, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro. Eduardo Cardet wird seit zwei Monaten im provisorischen Gefängnis Holguín festgehalten. Ihm ist laut seiner Frau bereits drei Mal die Freilassung gegen Kaution verweigert worden. Nach Aussagen von fünf Zeug_innen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben können, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier Polizist_innen in Zivil und einem in Uniform von seinem Fahrrad geholt und mit Gewalt festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Es ist nicht geklärt, mit welcher Begründung Eduardo Cardet anfangs festgenommen wurde. Laut Aussagen seiner Frau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern beobachtete, wird Eduardo Cardet der Angriff gegen einen Staatsbediensteten vorgeworfen (atentado). Dieser Straftatbestand wird in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs ausgeführt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle Zeug_innen, mit den Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den Beamt_innen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die Zeug_innen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen festgenommen wurde. Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch gegenüber der kubanischen Regierung äußerte. In einem Interview mit dem Madrider Radiosender esRadio, das zwei Tage vor seiner Festnahme ausgestrahlt wurde, beschrieb er die Trauer nach Fidel Castros Tod als verordnet und sagte: "Castro war ein sehr kontroverser Mann, beim Volk verhasst und abgelehnt". Laut der Website von MCL informierte der Rechtsbeistand von Eduardo Cardet dessen Familie am 27. Januar darüber, dass die Staatsanwaltschaft drei Jahre Gefängnis gefordert hat.

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

 Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.  Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren und alle Gesetze aufzuheben, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

 Bitte sorgen Sie auch dafür, das Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaig notwendige medizinische Betreuung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

APPELLE AN STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN) E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/Monte y Estrella Centro Habana, La Habana KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weitern Aktivist_innen gegründet. Im März 2016 legte die MCL dem kubanischen Parlament laut Berichten in den Nachrichten 10.000 Unterschriften für das Varela-Projekt vor - eine seit langem bestehende Initiative zur Verfassungsreform in Kuba und für die Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, freie Wahlen, Religionsfreiheit und eine Amnestie der politischen Häftlinge sowie weiteren Themen. Gemäß Artikel 88 der kubanischen Verfassung können Gesetze von den Bürger_innen vorgeschlagen werden, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese Eingabe machen. Im Juli 2016 unterbreitete die MCL dem kubanischen Parlament einen Vorschlag mit dem Namen "Ein Kubaner, eine Stimme (Un cubano, un voto), in der eine Reihe von Empfehlungen zur Reformierung der Wahlgesetze gemacht werden. Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die Agressor_innen sollen zur Schnellen Einsatztruppe gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert. Oswaldo Payá Sardiñas starb bei einem Autounfall im Jahr 2012. Im Oktober 2012 wurde die kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez zusammen mit ihrem Mann Reinaldo Escobar und einer dritten Person, die mit ihnen in der südöstlichen Stadt Bayamo war, festgenommen. Yoani Sánchez wollte über die Verfahrenseröffnung gegen den spanischen Politiker Ángel Francisco Carromero Barrios berichten, der wegen des Autounfalls, bei dem Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero Escalante starben, der fahrlässigen Tötung angeklagt war. Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: "Politische Aktivitäten werden als kriminelle Vergehen hingestellt, um Dissident_innen einzusperren." (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes). Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen nicht auf Kuba tätig sein.



Danilo Maldonado Machado ist frei!

Amnesty Kuba  (21.01.2017, 00.00 Uhr)

Am 21. Januar wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto" bekannt ist, aus dem Hochsicherheitsgefängnis El Combinado del Este freigelassen.

Danilo Maldonado Machado war am Morgen des 26. November 2016 festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Er blieb fast zwei Monate inhaftiert. Seine Familie geht davon aus, dass er der Beschädigung öffentlichen Eigentums beschuldigt wurde. Sie haben jedoch keine schriftlichen Dokumente eingesehen.

Zuvor hatte Danilo Maldonado Machado bereits einmal fast zehn Monate ohne Gerichtsverfahren in Haft verbracht, weil die kubanischen Behörden ihn der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigten. Er hatte am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit einem Gericht vorgeführt.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.




Weitere Eilaktionen zu andauernder Inhaftierung und Verlegung von Danilo Maldonado Machado

Amnesty Kuba  (21.12.2016, 00.00 Uhr)

Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado ist erneut in eine andere Hafteinrichtung verlegt worden.

Seit seiner Festnahme am 26. November 2016 befindet er sich ohne Anklage in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto" bekannt ist, ist am 7. Dezember zunächst vom Gefängnis El Vivac in das Gefängnis von Valle Grande und am 14. Dezember dann in das Hochsicherheitsgefängnis El Combinado del Este am Stadtrand der kubanischen Hauptstadt Havanna verlegt worden. Laut seinen Angehörigen ist dies seit seiner Festnahme am 26. November bereits das sechste Mal, dass er an einen anderen Haftort verlegt wird. Er wurde in verschiedenen Polizeiwachen und Gefängnissen festgehalten. Seine Familie konnte ihn in dem Hochsicherheitsgefängnis noch nicht besuchen. Seine Mutter sagte Amnesty International jedoch, dass sie am 15. Dezember mit ihm telefoniert habe. Der Künstler war am Morgen des 26. November festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht. Laut den Angehörigen von Danilo Maldonado Machado wurde er im Gefängnis von Valle Grande mehrere Tage lang nackt in Einzelhaft festgehalten.

Amnesty International hat seit 1988 keinen Zugang mehr zu kubanischen Gefängnissen. Medienberichten zufolge ist das El Combinado del Este ein Hochsicherheitsgefängnis, in dem verurteilte Mörder_innen inhaftiert sind und politische Gefangene festgehalten werden, die für ihre politischen Ansichten bestraft werden. Die Familie des Graffiti-Künstlers hat beim Provinzgericht von Havanna (Tribunal Provincial de la Habana) einen Haftprüfungsantrag gestellt, um seine sofortige Freilassung zu erwirken.

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN 

Bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado ("El Sexto") sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. 

Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.  Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

APPELLE AN STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei den UN) E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/Monte y Estrella Centro Habana La Habana, KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 20. Oktober 2015 wurde Danilo Maldonado Machado, der als Graffitikünstler "El Sexto", bekannt ist, nach fast zehn Monaten Haft freigelassen. Er war der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern" beschuldigt worden und den gesamten Zeitraum ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er sich nur deshalb in Haft befand, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte (siehe UA-214/2015-4 vom 20. Oktober 2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-214-2015-4/kuenstler-freigelassen). Die kubanischen Behörden beschuldigten Danilo Maldonado Machado der "besonders schweren Respektlosigkeit gegenüber den Revolutionsführern", weil er am 25. Dezember 2014 in einem Taxi zwei Schweine, die mit den Namen "Raúl" und "Fidel" bemalt gewesen waren, transportiert hatte. Daraufhin war er festgenommen worden. Er hatte vorgehabt, die Schweine im Rahmen einer künstlerischen Inszenierung im Park Parque Central in Havanna freizulassen. Während seiner fast zehnmonatigen Haft wurde weder offiziell Anklage gegen Danilo Maldonado Machado erhoben, noch wurde er in dieser Zeit vor einem Gericht vorgeführt.



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