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Presseerklärung: Amnesty begrüßt den Austausch der Gefangenen zwischen Kuba und den USA

Amnesty Kuba  (17.12.2014, 00.00 Uhr)

Link

http://www.amnesty.org/en/news/usa-cuba-prisoner-swap-must-spur-historic-human-rights-change-2014-12-17

NEWSFLASH, 17 December 2014

USA-Cuba prisoner swap must spur historic human rights change Today’s prisoner exchange between the USA and Cuba presents the best opportunity in more than half a century to forge an agenda for human rights change amid efforts to normalize relations between the two countries, Amnesty International said. Alan Gross, an alleged US aid worker imprisoned in Cuba for the past five years after being accused of spying, and the three remaining “Cuban Five” prisoners held in the USA on espionage charges since 1998, had been released and were en route to their respective home countries on Wednesday morning local time. “Today’s prisoner swap is a very welcome opening salvo in a long-awaited overhaul of US-Cuban relations after more than half a century of thorny relations, sanctions and mutual recriminations. Any efforts at political and diplomatic change must now go hand-in-glove with historic human rights change in Cuba,” said Erika Guevara Rosas, Americas Director at Amnesty International. “If the US embargo on Cuba, and its negative impact on the economic and social rights of Cubans, is lifted as part of efforts to normalize relations between the two countries, it will mean Cuban authorities can no longer use the crippling sanctions as an excuse for lagging behind on its international human rights obligations.” For years, Amnesty International campaigned on behalf of the “Cuban Five”. The organization echoed concerns raised by a UN Working Group that the men were not afforded fair trials in Miami, and criticized the USA for not granting visas to allow several of the men’s wives to visit them in prison. Those released today include Gerardo Hernandez, 49, Antonio Guerrero, 56, and Ramon Labañino, 51. Two others, Rene Gonzalez, 58, and Fernando Gonzalez, 51, were previously released. “This release after more than a decade and a half behind bars in the USA, following proceedings that fell short of international fair trial standards, must come as an immense relief for these three men and their families. Concerns raised by Amnesty International and others over their trial and treatment should have prompted US authorities to grant these men clemency years ago,” said Erika Guevara Rosas. Public Document



Neue ua: Drei Angeklagte freigelassen, aber unter Hausarrest

Amnesty Kuba  (15.12.2014, 00.00 Uhr)

Es gibt eine neue, aktuelle urgent action zu Sonia Garro Alfonso (von den Damas de Blanco), ihrem Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González und ihrem Nachbarn Eugenio Hernández Hernández. Alle drei wurden am 09. Dezember freigelassen, die Anklagen bleiben allerdings gegen sie bestehen und sie stehen unter Hausarrest. Amnesty International befürchtet, dass sie kein faires Gerichtsverfahren erhalten.

Urgent Action siehe unter DOWNLOADS Aktuelles oder unter

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-215-2012-3/drei-angeklagte-unter-hausarrest?destination=node%2F5309




Artikel der Kuba Kogruppe zu Kuba - Kurzer Hoffnungsschimmer

Amnesty Kuba  (08.12.2014, 00.00 Uhr)

LINK:

http://www.amnesty.de/2014/12/8/kurzer-hoffnungsschimmer?destination=suche%3Fwords%3Dkuba%26form_id%3Dai_search_form_block%26search_x%3D0%26search_y%3D0

Kurzer Hoffnungsschimmer, 08. Dezember 2014

Unter der Regierung von Raúl Castro waren in Kuba zunächst einige Fortschritte bei den Menschenrechten zu verzeichnen. Doch seit einiger Zeit nehmen die staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle wieder zu.

Die letzten Inhaftierten des "Schwarzen Frühlings" von 2003 sind mittlerweile wieder frei - damals waren zahlreiche Regierungskritikerinnen und Kritiker verhaftet worden. Kuba hat die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet, die Todesstrafe nicht mehr verhängt oder vollstreckt. Zudem wurden die Ausreisemöglicheiten für kubanische Bürger erleichtert.

In den USA wird inzwischen vermehrt gefordert, das Embargo gegen Kuba aufzuheben. Fast die Hälfte der US-Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge mittlerweile für eine Aufhebung. Und nach Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen der EU und Kuba wird nun ein gemeinsames politisches Abkommen verhandelt.

Die Entwicklung der vergangenen zwei bis drei Jahre hat jedoch gezeigt, dass Bedrohungen von Oppositionellen und freien Journalistinnen und Journalisten, Misshandlungen und unfaire Gerichtsverfahren wieder zunehmen. Außerdem wird von bis zu 900 Kurzzeitinhaftierungen pro Monat berichtet.

Roberto de Jesús Guerra Pérez, der Leiter der unabhängigen Nachrichtenagentur "Hablemos Press", ist eines der Opfer dieser Entwicklung. Wiederholt wurde er in den vergangenen Monaten kurzfristig inhaftiert und erhielt telefonische Drohungen. Er berichtet, dass er am 11. Juni in Havanna von einem Unbekannter tätlich angegriffen wurde. Der Journalist trug eine gebrochene Nase und zahlreiche Blutergüsse davon. Vier Männer auf zwei Motorrädern des Typs, der häufig von Angehörigen der kubanischen Staatssicherheit verwendet wird, beobachteten den Vorfall. Er hörte, wie einer der Männer "ok, das reicht" sagte, bevor sie wieder wegfuhren. Obwohl sein Angreifer ihn einige Tage später wieder bedrohte, griff die Polizei nicht ein.

Die Gruppe "Damas de Blanco" (Damen in Weiß), in der sich anlässlich des "Schwarzen Frühlings" 2003 Angehörige der Inhaftierten zusammenschlossen und die sich nach der Freilassung ihrer Angehörigen nun für die Menschenrechte einsetzt, konnte in den vergangenen Jahren ohne größere Beschränkungen ihre Friedensmärsche durchführen. In den vergangenen Monaten wurden die Frauen allerdings wiederholt festgenommen und bedroht, ihre Häuser durch sogenannte "Demonstrationen der Ablehnung" umzingelt. Diese Aktionen sind von der Regierung koordiniert und finden zumeist vor den Häusern politischer Gegner statt. Sie dienen dazu, politische Gegner zu drangsalieren und sollen Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen.

Auch Mitglieder der Dissidentenorganisation "Patriotische Union Kubas" (UNPACU), die sich für mehr Bürgerrechte auf Kuba einsetzt, wurden bedroht und inhaftiert. Einige von ihnen befinden sich bereits seit mehreren Jahren ohne faire Gerichtsverfahren in Haft. So auch der 22-jährige Alexeis Vargas Martín und seine 18-jährigen Zwillingsbrüder Vianco und Django Vargas Martín, deren Mutter den "Damas de Blanco" angehört. Ihnen wird "anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Sie wurden Ende 2012 inhaftiert und warten derzeit auf ihre ursprünglich für den 1. Juli 2014 vorgesehene Urteilsverkündung, die ohne Begründung oder Nennung eines neuen Termins vertagt wurde. Amnesty International betrachtet sie, wie auch mehrere andere Inhaftierte auf Kuba, als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

_Text: Von H. Zaar / G. Stein _




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