KÜNSTLER IN GEFAHR

Amnesty Kuba (28.08.2017, 00.00 Uhr)

KÜNSTLER IN GEFAHR
Yulier Rodriguez Perez ist in Gefahr, erneut inhaftiert zu werden. Der Graffitikünstler ist dafür bekannt, dass er Wände heruntergekommener Häuser in Havanna bemalt und war bereits am 17. August willkürlich inhaftiert worden. Er wurde monatelang von den Behörden eingeschüchtert und schikaniert.

Amnesty fordert:
• Sorgen Sie bitte dafür, dass Yulier Rodriguez Perez nicht willkürlich von Sicherheitskräften festgenommen wird, um ihn an der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zu hindern.

• Stellen Sie bitte sicher, dass die künstlerische Freiheit angemessen geschützt ist und heben sie jegliche Gesetzgebung auf, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt.
• Ändern Sie bitte jene Teile des Strafgesetzbuches, die wie der Vorwurf der „Gefährlichkeit“ so vage sind, dass sie Missbrauch durch Sicherheitskräfte Vorschub leisten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Sachlage
Angehörige der Behörden haben Yulier Rodriguez Perez (auch bekannt unter dem Namen Yulier P.), der für seine Straßenkunst auf Wänden heruntergekommener Häuser in Havanna bekannt ist, am 17. August im Zentrum von Havanna willkürlich festgenommen. Amnesty International gegenüber sagte er, dass er am Abend des 18. August unter der Auflage wieder freigelassen wurde, dass er bis zum 25. August seine gesamten Kunstwerke von den Wänden in Havanna entfernen müsse.

Der Fall von Yulier Rodriguez Perez wird seit Anfang 2017 von Amnesty International verfolgt. Damals teilte er der Organisation mit, dass er aus seinem Atelier vertrieben wurde. Sein Bekanntheitsgrad ist seitdem international gestiegen. Im Jahr 2016 sagte er gegenüber der kubanischen Tageszeitung 14ymedio: „Meine Bilder sind wie Fabeln, sie porträtieren die Erlebnisse von Menschen … Sie sind wie Seelen, denn zu irgendeinem Zeitpunkt hören wir auf, Menschen zu sein und sind Seelen in einem Fegefeuer namens Kuba.“ Im April wurde er von der Polizei vorgeladen und zu seinen Interviews mit internationalen Medien und seiner Meinung zu seiner Kunst befragt. Laut Yulier Rodriguez Perez haben Angehörige der Behörden ihm gedroht, ihn wegen „Gefährlichkeit“ oder anderer Straftatbestände anzuklagen. Im Juli reiste er in die USA, um an einer Kunstausstellung teilzunehmen. Bei seiner Rückkehr wurde er erneut von der Polizei vorgeladen. Anschließend überbrachte er dem Außenminister und dem Minister für Kultur persönlich Briefe, in denen er sie bat, gegen die häufigen Schikanierungen durch die Polizei einzugreifen.
Das Dekret Nr. 272 vom 20. Februar 2001 legt fest, dass für das Zerstören oder Beschmieren von öffentlichen Verzierungen oder Denkmälern Verwaltungsstrafen verhängt werden können. Zudem besagt es, dass das Verändern von Wänden oder außenliegenden Teilen eines Gebäudes mit Geldstrafe geahndet wird. Das Strafgesetzbuch sieht eine solche Strafe nicht vor. Yulier Rodriguez Perez droht eine Anklage wegen „Gefährlichkeit“, lediglich weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Bereits in der Vergangenheit haben die kubanischen Behörden häufig von diesen vage formulierten Bestimmungen Gebrauch gemacht, um gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und jene, die scheinbar nicht den „Normen der sozialistischen Moral“ entsprechen, vorzugehen. Bestimmungen und Gesetze, welche dazu dienen, Personen nicht aufgrund ihrer Taten oder ihres Verhaltens, sondern aufgrund der Wahrscheinlichkeit möglicher künftiger Taten zu bestrafen, verstoßen gegen das Legalitätsprinzip.
Appell an:
Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/ Monte y Estrella Centro Habana, La Habana KUBA

Sende eine Kopie an:
BOTSCHAFT DER Republik Kuba S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

5. Mai 2019