INFORMATIONEN DER KUBA KOGRUPPE
Liebe Kuba Unterstützer*innen,
Die wirtschaftliche Situation auf Kuba wird immer kritischer, vor allem durch die fehlenden Öllieferungen, die nach den Aktionen der USA gegen Venezuela ausbleiben. Stromanschaltungen, Nahrungsmittelknappheit und fehlende Medikamente sind an der Tagesordnung.
Leider ist auch die politische Situation nach wie vor kritisch. Immer noch sind unschuldig hunderte von Menschenrechtsaktivist*innen inhaftiert, so auch sieben Gewissensgefangene, die Amnesty International als Prisoner of Conscience anerkannt hat, siehe die aktuelle Presseerklärung dazu.
Einige gute Nachrichten gibt es aber doch, so wurde José Daniel Ferrer, einer der bekanntesten Oppositionellen Kubas, der bereits häufiger in der Vergangenheit inhaftiert wurde, freigelassen, allerdings musste er Kuba verlassen und ins Zwangsexil in die USA gehen, ein Dankesvideo von ihm am Ende dieser Seite.
Ihre/Eure Kuba Koordinationsgruppe
——————————————————————————————————————–PRESSEERKLÄRUNG 19. Januar 2026
Kuba: Ein Jahr nach selektiven Freilassungen fordern wir die sofortige Freilassung von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Nach einem Jahr undurchsichtiger selektiver Freilassungen in Kuba erklärte Amnesty International:
„Die kubanischen Behörden sind verpflichtet, die vollständige und bedingungslose Freiheit aller Gewissensgefangenen zu gewährleisten. Sayli Navarro Álvarez, Félix Navarro, Loreto Hernández García, Donaida Pérez Paseiro, Roberto Pérez Fonseca, Maykel Castillo Pérez (Maykel „Osorbo“) und Luis Manuel Otero Alcántara dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen. Die Behörden müssen außerdem ein für alle Mal Schluss machen mit Verhaftungen aus politischen Gründen“, sagte Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.
Sayli Navarro Álvarez, Félix Navarro, Loreto Hernández García, Donaida Pérez Paseiro, Roberto Pérez Fonseca, Maykel Castillo Pérez (Maykel „Osorbo“) und Luis Manuel Otero Alcántara dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen.
Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.
Der von den kubanischen Behörden am 14. Januar 2025 angekündigte Freilassungsprozess war geprägt von Undurchsichtigkeit, mangelnder öffentlicher Information, fehlenden klaren Kriterien und willkürlichen Bedingungen sowie verheerenden psychologischen Auswirkungen auf die Familien. Darüber hinaus umfasste der Prozess weder eine staatliche Anerkennung der während der Verhaftungen und Verurteilungen begangenen Missbräuche noch Garantien für eine Nichtwiederholung.
„Einige der 2025 freigelassenen Personen wurden ins Exil gezwungen, während andere wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurden, was die Fortdauer tief verwurzelter autoritärer Praktiken und das Fehlen von Garantien für die Ausübung der Menschenrechte innerhalb des Landes ohne Angst vor Repressalien offenbart.“
„Obwohl dieser Prozess zur Freilassung von mindestens 211 aus politischen Gründen inhaftierten Personen führte, ersetzen selektive oder bedingte Freilassungen nicht die Verpflichtung der Behörden, die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit zu beenden oder das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.“
„Kuba muss diejenigen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, bedingungslos freilassen. Präsident Díaz-Canel muss eine eindeutige Entscheidung treffen: Er muss den Einsatz des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Kritik und zur Bestrafung von Aktivismus beenden. Es ist an der Zeit, die Unterdrückung derjenigen zu beenden, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ausüben“, schloss Ana Piquer.
Kuba muss diejenigen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, bedingungslos freilassen. Präsident Díaz-Canel muss eine eindeutige Entscheidung treffen: Er muss den Einsatz des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Kritik und zur Bestrafung von Aktivismus beenden.
Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.
VIDEO Botschaft von José Daniel Ferrer nach seiner Ausreise aus Kuba