INFORMATIONEN DER KUBA KOGRUPPE
Liebe Kuba Unterstützer*innen,
gute Nachrichten: Jonathan Muir Burgos wurde aus der Haft entlassen, zu ihm lief eine Eilaktion:
Kuba, Jonathan Muir Burgos, 16-Jähriger im Gefängnis für Erwachsene
Danke an alle, die sich beteiligt haben.
Jonathan war mehr als drei Monate lang seiner Freiheit beraubt. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er 16 Jahre alt und wurde im Gefängnis von Canaleta, einer Haftanstalt für Erwachsene, festgehalten. Aus diesem Grund hatten wir eine Dringlichkeitsaktion gestartet, in der wir seine Freilassung forderten. Auch wenn seine Entlassung aus der Haft ein wichtiger Schritt ist, sind wir weiterhin der Überzeugung, dass sein Fall niemals hätte entstehen dürfen. Die kubanischen Behörden hätten ihn niemals festnehmen, kriminalisieren oder einem Strafverfahren unterziehen dürfen, weil er seine Menschenrechte ausgeübt hat. Solange nicht bestätigt ist, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde und er keinen Einschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen unterliegt, sprechen wir von einer „Entlassung aus dem Gefängnis“ statt von einer vollständigen „Freilassung“.
Amnesty International fordert die kubanischen Behörden weiterhin auf, alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen, sicherzustellen, dass er keiner Überwachung, Einschüchterung, willkürlichen Vorladungen oder Repressalien ausgesetzt ist, und zu gewährleisten, dass er die medizinische, psychologische und familiäre Unterstützung erhält, die er für seine Genesung möglicherweise benötigt.
Jonathans Fall spiegelt ein allgemeines Muster der Kriminalisierung von Protesten in Kuba wider, welches sich auch gegen Kinder und Jugendliche richtet. Wir bekräftigen unsere Forderung an die kubanischen Behörden, die Unterdrückung friedlicher Demonstrant*innen zu beenden und alle Personen, die ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Protest inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Und bei der Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ läuft eine Aktion für Sayli Navarro Álvarez, die nach wie vor unschuldig inhaftiert ist:
Kuba: Sayli Navarro Álvarez (Mai 2026) | Amnesty International
Weitere Informationen siehe unter DOWNLOADS.
Zudem wird die wirtschaftliche Situation auf Kuba wird immer kritischer, vor allem durch die fehlenden Öllieferungen, die nach den Aktionen der USA gegen Venezuela ausbleiben. Stromanschaltungen, Nahrungsmittelknappheit und fehlende Medikamente sind an der Tagesordnung.
Warnung vor sozialen Unruhen: UN sehen Menschenrechte der Kubaner durch US-Embargo verletzt – ntv.de
Siehe auch aktuelle Medienberichte unter PRESSE.
Leider ist auch die politische Situation nach wie vor kritisch. Immer noch sind unschuldig hunderte von Menschenrechtsaktivist*innen inhaftiert, so auch sieben Gewissensgefangene, die Amnesty International als Prisoner of Conscience anerkannt hat, siehe die aktuelle Presseerklärung dazu.
Nach neuesten Informationen haben kürzlich die kubanischen Behörden Freilassungen angekündigt, aber bislang haben sie keine offizielle Liste der 51 Personen veröffentlicht, deren Freilassung sie angekündigt hatten, was leider der mangelnden Transparenz entspricht, die ähnliche Vorgänge in der Vergangenheit geprägt hat.
Bis Mittwoch, den 18. März, konnten Menschenrechtsorganisationen, die die Lage beobachten, die Freilassung von 19 Personen bestätigen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Leider wurde bislang keiner der sieben Gewissensgefangenen von Amnesty International freigelassen, darunter auch Luis Manuel Otero Alcántara. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Amnesty weder von den Behörden noch von Familienangehörigen oder von den Gefangenen selbst Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass die Staatssicherheit die Freilassung eines der betreuten Gewissensgefangenen vorbereitet.
Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Art und Weise, wie dieser Prozess gehandhabt wird. Die Behörden haben neue Freilassungen angekündigt, ohne Transparenz, ohne eine öffentliche Namensliste und ohne echte Garantien. Ähnliche Prozesse wurden in der Vergangenheit auf entmenschlichende Weise durchgeführt, einschließlich selektiver und an Bedingungen geknüpfter Freilassungen, oft unter Androhung einer erneuten Inhaftierung.
Amnestys Kernbotschaft bleibt unverändert: Diese 51 Freilassungen reichen nicht aus. Wir fordern weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte ausgeübt haben. Jeder Entlassungsprozess sollte transparent sein, darf nicht an Bedingungen geknüpft oder strafender Natur sein und darf nicht als Kontrollmechanismus über Menschen eingesetzt werden, die gar nicht erst inhaftiert hätten werden dürfen.
Einige gute Nachrichten gibt es aber doch, so wurde in der Vergangenheit José Daniel Ferrer, einer der bekanntesten Oppositionellen Kubas, der bereits häufiger in der Vergangenheit inhaftiert wurde, freigelassen, allerdings musste er Kuba verlassen und ins Zwangsexil in die USA gehen, ein Dankesvideo von ihm am Ende dieser Seite.
Ihre/Eure Kuba Koordinationsgruppe
——————————————————————————————————————–PRESSEERKLÄRUNG 19. Januar 2026
Kuba: Ein Jahr nach selektiven Freilassungen fordern wir die sofortige Freilassung von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Nach einem Jahr undurchsichtiger selektiver Freilassungen in Kuba erklärte Amnesty International:
„Die kubanischen Behörden sind verpflichtet, die vollständige und bedingungslose Freiheit aller Gewissensgefangenen zu gewährleisten. Sayli Navarro Álvarez, Félix Navarro, Loreto Hernández García, Donaida Pérez Paseiro, Roberto Pérez Fonseca, Maykel Castillo Pérez (Maykel „Osorbo“) und Luis Manuel Otero Alcántara dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen. Die Behörden müssen außerdem ein für alle Mal Schluss machen mit Verhaftungen aus politischen Gründen“, sagte Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.
Sayli Navarro Álvarez, Félix Navarro, Loreto Hernández García, Donaida Pérez Paseiro, Roberto Pérez Fonseca, Maykel Castillo Pérez (Maykel „Osorbo“) und Luis Manuel Otero Alcántara dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen.
Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.
Der von den kubanischen Behörden am 14. Januar 2025 angekündigte Freilassungsprozess war geprägt von Undurchsichtigkeit, mangelnder öffentlicher Information, fehlenden klaren Kriterien und willkürlichen Bedingungen sowie verheerenden psychologischen Auswirkungen auf die Familien. Darüber hinaus umfasste der Prozess weder eine staatliche Anerkennung der während der Verhaftungen und Verurteilungen begangenen Missbräuche noch Garantien für eine Nichtwiederholung.
„Einige der 2025 freigelassenen Personen wurden ins Exil gezwungen, während andere wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurden, was die Fortdauer tief verwurzelter autoritärer Praktiken und das Fehlen von Garantien für die Ausübung der Menschenrechte innerhalb des Landes ohne Angst vor Repressalien offenbart.“
„Obwohl dieser Prozess zur Freilassung von mindestens 211 aus politischen Gründen inhaftierten Personen führte, ersetzen selektive oder bedingte Freilassungen nicht die Verpflichtung der Behörden, die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit zu beenden oder das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.“
„Kuba muss diejenigen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, bedingungslos freilassen. Präsident Díaz-Canel muss eine eindeutige Entscheidung treffen: Er muss den Einsatz des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Kritik und zur Bestrafung von Aktivismus beenden. Es ist an der Zeit, die Unterdrückung derjenigen zu beenden, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ausüben“, schloss Ana Piquer.
Kuba muss diejenigen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, bedingungslos freilassen. Präsident Díaz-Canel muss eine eindeutige Entscheidung treffen: Er muss den Einsatz des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Kritik und zur Bestrafung von Aktivismus beenden.
Ana Piquer, Regionaldirektorin von Amnesty International für Amerika.