Amnesty Kuba (17.06.2015, 00.00 Uhr)
Anlässlich des Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Kuba, der EU und den USA ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auf Kuba. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem Besuch einfordern, dass Kubanerinnen und Kubaner endlich ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
Amnesty International begrüßt, dass in den letzten Monaten einige gewaltlose politische Gefangene freigelassen wurden. Doch noch immer ist es in Kuba praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der kubanischen Regierung zu äußern. Oppositionelle Gruppen wie die Damas de Blanco oder Journalisten der Nachrichtenagentur Hablemos Press werden bedroht. Kurzzeitinhaftierungen, tätliche Übergriffe und feindselige Demonstrationen vor ihren Wohnungen sind an der Tagesordnung. Die kubanische Regierung muss die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifizieren und tiefgreifende gesetzliche Reformen durchführen, die unter anderem die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantieren.
Auch die USA müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Menschenrechtssituation auf Kuba zu verbessern. Ihr Embargo, von dem auch Medikamente und medizinische Ausrüstungsgegenstände betroffen sind, verhindert bislang unter anderem, dass Kubanerinnen und Kubaner angemessen medizinisch behandelt werden und ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.
Auf beiden Seiten sind diese Schritte zwingend notwendig, um den Weg in eine neue Ära der Menschenrechte auf Kuba zu ebnen.